Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für die Nutzung der SaaS-Plattform PANTA OS
PANTA RHAI GmbH Grindelberg 15 A, 20144 Hamburg E-Mail: datenschutz@pantaos.com
Stand: 01.01.2026
§ 1 Geltungsbereich und Definitionen
(1) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der PANTA RHAI GmbH, Grindelberg 15 A, 20144 Hamburg (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") im Zusammenhang mit der Nutzung der SaaS-Plattform PANTA OS (nachfolgend „Plattform").
(2) Ausschließlichkeit
Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
(3) Unternehmerbezug
Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Definitionen
Im Sinne dieser AGB gelten folgende Begriffe:
„Plattform" bezeichnet die SaaS-Lösung PANTA OS einschließlich aller darin enthaltenen KI-basierten Funktionen, Workflows, Assistenten, Schnittstellen und zugehörigen Dienste.
„Kunde" ist das Unternehmen oder die natürliche Person in ihrer Eigenschaft als Unternehmer, das/die einen Vertrag über die Nutzung der Plattform mit dem Anbieter schließt.
„Nutzer" sind die vom Kunden autorisierten natürlichen Personen, die die Plattform unter dem Kundenkonto verwenden.
„Inhalte" umfassen sämtliche Daten, Texte, Dokumente, Prompts, Eingaben und sonstige Materialien, die der Kunde oder seine Nutzer in die Plattform eingeben oder hochladen.
„KI-Ausgaben" bezeichnen sämtliche durch die KI-Funktionen der Plattform erzeugten Texte, Analysen, Zusammenfassungen oder sonstige Ergebnisse.
„Account" ist das Benutzerkonto des Kunden auf der Plattform, über das er und seine autorisierten Nutzer Zugang erhalten.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform PANTA OS als Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) über das Internet zur Nutzung bereit. Der Zugang erfolgt über einen gängigen Webbrowser oder über die bereitgestellten Programmierschnittstellen (APIs).
(2) Funktionsumfang
Der Funktionsumfang der Plattform umfasst insbesondere:
KI-basierte Assistenten und Chatfunktionen
Automatisierte Workflows und Datenverarbeitungsprozesse
Erstellung, Verwaltung und Ausführung von KI-gestützten Abläufen
Dokumentenverarbeitung und -analyse
Nutzerkonto- und Mandantenverwaltung
Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem vom Kunden gewählten Tarif. Die aktuelle Leistungsbeschreibung ist auf der Website des Anbieters unter [URL] einsehbar.
(3) Keine Ergebnisgarantie
Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform und ihrer Funktionen, nicht jedoch ein bestimmtes inhaltliches Ergebnis der KI-Ausgaben. KI-generierte Inhalte können unvollständig, fehlerhaft oder ungenau sein. Die Überprüfung und Verwendung der KI-Ausgaben liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.
(4) Keine Individualanpassung
Der Anbieter schuldet keine Anpassung der Plattform an die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Kunden, sofern die Parteien nicht ausdrücklich eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen haben.
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
(1) Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die vollständige Registrierung des Kunden auf der Plattform und die Bestätigung dieser AGB zustande. Die Annahme durch den Anbieter erfolgt konkludent durch die Freischaltung des Accounts oder ausdrücklich durch eine Bestätigung in Textform.
(2) Registrierung
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der Registrierungsdaten sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
(3) Account-Verwaltung
Der Kunde benennt mindestens eine natürliche Person als Administrator für seinen Account. Der Administrator ist berechtigt, weitere Nutzer anzulegen und Berechtigungen zu vergeben. Jeder Nutzer erhält individuelle Zugangsdaten, die nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen.
§ 4 Nutzungsrechte und Nutzungsbedingungen
(1) Nutzungsrecht
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches (nicht-exklusives), nicht-übertragbares, nicht-unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser AGB ein. Die Nutzung ist auf die vom Kunden autorisierten Nutzer und die vertraglich vereinbarte Anzahl von Nutzerplätzen beschränkt.
(2) Nutzungsbeschränkungen (Acceptable Use Policy)
Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Einklang mit geltendem Recht und diesen AGB zu nutzen. Insbesondere ist dem Kunden und seinen Nutzern Folgendes untersagt:
Die Eingabe oder Übermittlung rechtswidriger, beleidigender, verleumderischer, gewaltverherrlichender oder pornographischer Inhalte
Der Versuch, die Plattform, ihre KI-Modelle oder Sicherheitsmechanismen zu manipulieren, zu umgehen oder zu dekompilieren (Reverse Engineering)
Die Nutzung der Plattform zum automatisierten Massenversand von Nachrichten (Spam) oder für andere missbräuchliche Zwecke
Das automatisierte Auslesen, Scraping oder systematische Extrahieren von Daten aus der Plattform
Die Nutzung der Plattform in einer Weise, die den Betrieb der Plattform oder die Nutzung durch andere Kunden beeinträchtigt
Die Weitergabe von Zugangsdaten an unbefugte Dritte
Die Nutzung der Plattform zur Erzeugung von Inhalten, die gegen Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verstoßen
(3) Sperrung
Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden oder einzelner Nutzer zur Plattform ganz oder teilweise zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde oder ein Nutzer gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt. Der Anbieter wird den Kunden über die Sperrung unverzüglich informieren und die Sperrung aufheben, sobald der Verdacht ausgeräumt ist.
§ 5 Verfügbarkeit und Service Level Agreement (SLA)
(1) Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform. Die Plattform gilt als verfügbar, wenn der Kunde die wesentlichen Funktionen über das Internet erreichen und nutzen kann.
(2) Verfügbarkeitszusage
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Monatsmittel an, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums. Nicht als Nichtverfügbarkeit gelten:
Geplante Wartungsarbeiten, die mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens 3 Werktagen angekündigt werden und nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo–Fr 8–18 Uhr CET) stattfinden
Störungen, die durch höhere Gewalt, Handlungen Dritter oder Umstände verursacht werden, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z. B. Internetausfälle, DDoS-Angriffe, behördliche Anordnungen)
Störungen, die auf der IT-Infrastruktur oder dem Verantwortungsbereich des Kunden beruhen
(3) Erweitertes SLA
Sofern die Parteien ein erweitertes Service Level Agreement vereinbart haben, gelten die dort festgelegten Verfügbarkeitsquoten, Fehlerklassen, Reaktionszeiten und Eskalationsverfahren vorrangig. Das SLA wird als separate Anlage Bestandteil des Vertrags.
(4) Gutschrift
Unterschreitet der Anbieter die vereinbarte Verfügbarkeit in einem Kalendermonat, erhält der Kunde auf Anfrage eine anteilige Gutschrift auf die monatliche Vergütung gemäß den Regelungen des SLA. Die Gutschrift stellt den einzigen und ausschließlichen Rechtsbehelf des Kunden bei Nichtverfügbarkeit dar, soweit gesetzlich zulässig.
§ 6 Support und Wartung
(1) Supportleistungen
Der Anbieter stellt dem Kunden technischen Support per E-Mail zur Verfügung. Der Support umfasst die Unterstützung bei der Nutzung der Plattform, die Entgegennahme von Fehlermeldungen und die Bearbeitung technischer Anfragen.
(2) Support-Zeiten
Der Support ist während der üblichen Geschäftszeiten erreichbar: Montag bis Freitag, 9:00 bis 17:00 Uhr CET, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Anbieters (Hamburg).
(3) Reaktionszeiten
Der Anbieter bestätigt den Eingang einer Supportanfrage innerhalb von einem Werktag. Die weitere Bearbeitung erfolgt in angemessener Zeit unter Berücksichtigung der Schwere des gemeldeten Problems. Abweichende Reaktionszeiten können im SLA (falls vereinbart) festgelegt werden.
(4) Updates und Weiterentwicklung
Der Anbieter ist berechtigt und bestrebt, die Plattform kontinuierlich weiterzuentwickeln, zu verbessern und zu aktualisieren. Updates, die die wesentliche Funktionalität der Plattform nicht einschränken, werden ohne gesonderte Ankündigung eingespielt. Über wesentliche Änderungen am Funktionsumfang informiert der Anbieter den Kunden mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen. Sofern eine wesentliche Änderung den Kunden nicht nur unerheblich beeinträchtigt, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.
§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Vergütung
Der Kunde zahlt für die Nutzung der Plattform die im jeweiligen Tarif vereinbarte Vergütung. Die aktuellen Tarife und Preise sind auf der Website des Anbieters einsehbar und werden dem Kunden bei Vertragsschluss mitgeteilt.
(2) Fälligkeit
Die Vergütung wird im Voraus fällig, und zwar monatlich oder jährlich entsprechend dem gewählten Abrechnungszeitraum. Die erste Zahlung wird mit Freischaltung des Accounts fällig.
(3) Zahlungsmittel
Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, Lastschrift oder auf Rechnung, sofern vom Anbieter angeboten. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.
(4) Zahlungsverzug
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (§ 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen. Der Anbieter ist ferner berechtigt, nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Nachfrist den Zugang zur Plattform zu sperren, bis der Zahlungsrückstand vollständig beglichen ist. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5) Preisanpassungen
Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 90 Tagen zum Ende des laufenden Vertragsjahres anzupassen. Der Kunde wird über die Preisanpassung per E-Mail informiert. Im Fall einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 30 Tagen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu.
§ 8 Pflichten des Kunden (Mitwirkungspflichten)
(1) Systemvoraussetzungen
Der Kunde stellt auf eigene Kosten sicher, dass die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform auf seiner Seite erfüllt sind. Dazu gehören insbesondere ein aktueller Webbrowser, eine stabile Internetverbindung und die Einhaltung der vom Anbieter kommunizierten Systemanforderungen.
(2) Zugangsdaten
Der Kunde ist für die vertrauliche Behandlung seiner Zugangsdaten und der Zugangsdaten seiner Nutzer verantwortlich. Der Kunde stellt sicher, dass nur autorisierte Personen Zugang zur Plattform erhalten. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren und die betroffenen Zugangsdaten zu ändern.
(3) Verantwortung für Inhalte
Der Kunde ist für sämtliche Inhalte, die er oder seine Nutzer in die Plattform eingeben oder hochladen, allein verantwortlich. Der Kunde gewährleistet, dass die eingegebenen Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Soweit die Inhalte personenbezogene Daten enthalten, stellt der Kunde sicher, dass er über die erforderliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung verfügt.
(4) Datensicherung
Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Inhalte selbst verantwortlich, soweit der Anbieter nicht ausdrücklich eine Backup-Leistung zugesagt hat. Der Anbieter empfiehlt dem Kunden, seine Daten regelmäßig über die bereitgestellte Export-Funktion zu sichern.
(5) Meldepflicht
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter erkannte Fehler, Störungen oder Sicherheitsvorfälle unverzüglich mitzuteilen und bei der Fehleranalyse und -behebung in zumutbarem Umfang mitzuwirken.
§ 9 Daten, Rechte an Inhalten und geistiges Eigentum
(1) Kundendaten
Sämtliche Inhalte, die der Kunde oder seine Nutzer in die Plattform eingeben, hochladen oder anderweitig übermitteln, verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erwirbt an den Inhalten keine über die Leistungserbringung hinausgehenden Rechte.
(2) Zweckbeschränkte Lizenz
Der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches, nicht-übertragbares Nutzungsrecht an den eingegebenen Inhalten ein, das zeitlich und sachlich auf die Erbringung der vertraglichen Leistungen beschränkt ist. Dieses Recht erlischt mit Beendigung des Vertrags und Löschung der Daten.
(3) KI-generierte Inhalte
Die durch die KI-Funktionen der Plattform erzeugten Ausgaben dürfen vom Kunden frei verwendet werden. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Verwertbarkeit der KI-Ausgaben. Der Kunde ist für die Prüfung und Nutzung der KI-Ausgaben allein verantwortlich. Der Anbieter weist darauf hin, dass KI-generierte Inhalte urheberrechtlich möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt schutzfähig sind.
(4) Geistiges Eigentum des Anbieters
Sämtliche Rechte an der Plattform, einschließlich der Software, der Algorithmen, der KI-Modelle, des Designs, der Marken und der Dokumentation, verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern. Dem Kunden wird kein Eigentum oder sonstiges über das vertragliche Nutzungsrecht hinausgehendes Recht an der Plattform eingeräumt.
(5) Datenexport nach Vertragsende
Der Anbieter stellt dem Kunden nach Vertragsende für einen Zeitraum von 30 Tagen eine Export-Funktion zur Verfügung, mit der der Kunde seine Inhalte in einem gängigen, maschinenlesbaren Format exportieren kann. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gemäß den Bestimmungen des AVV gelöscht.
§ 10 Datenschutz
(1) Datenschutzerklärung
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Nutzer im Einklang mit der DSGVO und dem BDSG. Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, die angefragt werden kann.
(2) Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV ist als gesondertes Dokument Bestandteil dieses Vertrags und kann unter [URL] eingesehen und abgeschlossen werden.
(3) Rollen
Im Hinblick auf die Verarbeitung von Inhalten, die der Kunde oder seine Nutzer in die Plattform eingeben, handelt der Kunde als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO und der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Nr. 8 DSGVO.
(4) Technisch-organisatorische Maßnahmen
Der Anbieter trifft angemessene technisch-organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten gemäß Art. 32 DSGVO. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Anhang zum AVV.
§ 11 Haftung und Gewährleistung
(1) Unbeschränkte Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso haftet der Anbieter unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Beschränkte Haftung bei leichter Fahrlässigkeit
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
(3) Haftungsobergrenze
Die Haftung des Anbieters für vertragstypische, vorhersehbare Schäden ist der Höhe nach begrenzt auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis an den Anbieter gezahlte Vergütung, mindestens jedoch auf 10.000 EUR.
(4) Verschuldensunabhängige Haftung
Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(5) KI-Ausgaben
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der durch die KI-Funktionen erzeugten Ausgaben. Der Kunde ist für die Überprüfung und die Verwendung der KI-Ausgaben allein verantwortlich. Insbesondere dürfen KI-Ausgaben nicht ohne menschliche Prüfung als Grundlage für rechtsverbindliche, medizinische, finanzielle oder sicherheitsrelevante Entscheidungen herangezogen werden.
(6) Datenverlust
Bei Datenverlust haftet der Anbieter nur für den Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten aus einer ordnungsgemäßen Datensicherung des Kunden angefallen wäre. Die Haftung setzt voraus, dass der Kunde seine Daten in angemessenen Abständen gesichert hat.
(7) Verjährung
Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten ab Kenntnis des Mangels, sofern die gesetzlichen Vorschriften keine längere Verjährungsfrist zwingend vorschreiben.
§ 12 Vertraulichkeit
(1) Vertrauliche Informationen
Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags zu verwenden. Als vertraulich gelten alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder nach den Umständen als vertraulich anzusehen sind, einschließlich Geschäftsgeheimnissen, technischen Informationen, Kundendaten und Vertragsinhalten.
(2) Ausnahmen
Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die zum Zeitpunkt der Mitteilung bereits öffentlich bekannt waren oder ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden, die der empfangenden Partei vor der Mitteilung bereits bekannt waren, die von der empfangenden Partei nachweislich unabhängig entwickelt wurden oder deren Offenlegung aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher Anordnung erforderlich ist.
(3) Fortgeltung
Die Vertraulichkeitspflicht gilt über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus für einen Zeitraum von drei Jahren.
§ 13 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Vertragsbeginn und Laufzeit
Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung des Accounts. Die Mindestlaufzeit richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (monatlich oder jährlich). Bei Jahresverträgen beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate ab Vertragsbeginn.
(2) Verlängerung
Der Vertrag verlängert sich automatisch um den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr), sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt wird.
(3) Kündigung
Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt). Der Kunde kann die Kündigung auch über die Kontoverwaltung in der Plattform erklären.
(4) Fristlose Kündigung
Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
die andere Partei wesentliche Vertragspflichten trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung nicht beseitigt,
die andere Partei gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen oder den AVV vorsätzlich oder grob fahrlässig verstößt,
über das Vermögen der anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird,
der Kunde trotz Mahnung und angemessener Nachfrist mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsbeträgen in Verzug ist.
(5) Folgen der Beendigung
Mit Beendigung des Vertrags endet das Nutzungsrecht des Kunden an der Plattform. Der Datenexport und die Löschung richten sich nach § 9 Abs. 5 dieser AGB und den Bestimmungen des AVV.
§ 14 Änderung der AGB
(1) Änderungsrecht
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen, zur Berücksichtigung neuer Funktionen oder Dienste oder zur Schließung von Regelungslücken erforderlich ist und die Grundfunktionalität der Plattform erhalten bleibt.
(2) Ankündigung
Über Änderungen dieser AGB wird der Kunde mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail in Kenntnis gesetzt. Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht.
(3) Widerspruch
Widerspricht der Kunde der Änderung fristgerecht, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums ordentlich zu kündigen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung des Widerspruchs und die Rechtsfolgen gesondert hinweisen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (§ 126b BGB), sofern nicht an anderer Stelle eine strengere Form vorgesehen ist. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
(2) Rechtswahl
Auf diesen Vertrag und sämtliche daraus entstehende Streitigkeiten findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(3) Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(4) Vorrang individueller Vereinbarungen
Individuell zwischen den Parteien getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Beweis einer solchen individuellen Vereinbarung bedarf es der Textform.
(5) Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(6) Streitbeilegung
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet.
(7) Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch. Fremdsprachige Fassungen dieser AGB dienen ausschließlich der Information; im Zweifelsfall ist die deutsche Fassung maßgeblich.
Anlagen
Die folgenden Dokumente sind Bestandteil des Vertrags:
Anlage 1: Leistungsbeschreibung PANTA OS
Anlage 2: Service Level Agreement (SLA) – sofern vereinbart
Anlage 3: Preisliste / Entgeltordnung
Anlage 4: Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO
Anlage 5: Acceptable Use Policy (detaillierte Nutzungsrichtlinien)